Antwort ausstehend von Gunter Wild AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Nebahat Güçlü SPD
Antwort 29.01.2015 von Wolfdietrich Thürnagel PIRATEN
(...) Heute werden die Sozialleistungen der Kirchen z. B. (...)
Antwort 02.02.2015 von Olaf Scholz SPD
(...) Jahrhundert ist nur von einer gut ausgestatteten und gut ausgebildeten Polizei zu bewältigen. (...) Mit dem genannten Zitat, das im Kontext terroristischer Bedrohungen geäußert wurde, wollte Heiko Maas darauf hinweisen, dass der Terrorismus "niemals dazu führen (dürfe), dass wir unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat nachhaltig beschädigen". (...)
Antwort 29.01.2015 von Andreas Dressel SPD
(...) Die Fragestellung nach einem Grundrecht auf innere Sicherheit ist seit geraumer Zeit Teil einer Diskussion im Bereich der Innenpolitik. Zunächst ist es ja so, dass das Grundgesetz ein Grundrecht auf innere Sicherheit nicht beinhaltet. (...)
Antwort 27.01.2015 von Sören Schumacher SPD
(...) Doch sie hat eine der Freiheit dienende Funktion und darf daher niemals oberstes Ziel sein. Deshalb kann es nach meiner Meinung kein Grundrecht auf Innere Sicherheit geben. (...)