Frage an Simona Koß von Gabriele S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Koß,
dir Parteien der großen Koalition möchten im Schnelldurchgang das Grundgesetz ändern,
um letztendlich eine Autobahnprivatisierung zu ermöglichen.
Wie werden Sie abstimmen?

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Sehr geehrte Frau Koß,
dir Parteien der großen Koalition möchten im Schnelldurchgang das Grundgesetz ändern,
um letztendlich eine Autobahnprivatisierung zu ermöglichen.
Wie werden Sie abstimmen?
Ich unterstütze Waffenlieferungen an die Ukraine, sofern sie ausschließlich der territorialen Verteidigung dienen.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemalige Schulrätin ist mir bewusst, dass das deutsche Bildungssystem durch den Föderalismus geprägt ist, wodurch die Verantwortung für Bildungspolitik hauptsächlich bei den Bundesländern liegt. Diese Struktur ermöglicht zwar regionale Anpassungen, führt jedoch auch zu unterschiedlichen Bildungsstandards und -bedingungen.
Die Preisgestaltung an Tankstellen erfolgt grundsätzlich marktwirtschaftlich und ist durch Angebot und Nachfrage geprägt.
Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzungswoche werde ich nicht unterstützen. Dies hat mehrere Gründe: