Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michail B. • 09.02.2022
Kann ich von Ihnen eine öffentliche oder interne Rüge der fünf FDP-MdB erwarten, die durch ihr Tanzvideo zum §219a StGB v. 08.02.2022 die Würde des Themas und des Deutschen Parlaments ignorierten?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 17.06.2022 von Christian Lindner FDP

Frau Merten hat das Video gelöscht und sich entschuldigt.

Frage von Michail B. • 09.02.2022
Kann ich von Ihnen eine öffentliche oder interne Rüge der fünf FDP-MdB erwarten, die durch ihr Tanzvideo zum §219a StGB v. 08.02.2022 die Würde des Themas und des Deutschen Parlaments ignorierten?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 03.03.2022 von Christian Dürr FDP

Deutlich wichtiger ist es nun, dass wir uns alle in der Sache einig sind und die Abschaffung des § 219a StGB als großer Fortschritt wahrgenommen wird.

Frage von Frank L. • 05.02.2022
Was ist die Begründung dafür, dass der Genesendenstatus (COVID-19) für Bundestagsabgeordnete nach wie vor 6 Monate, für das Wahlvolk ohne Bundestagsmandat hingegen nur 3 Monate beträgt?
Portrait-Foto von Julia Verlinden
Antwort 10.02.2022 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ab der kommenden Plenarwoche, die am 14.2.2022 startet, wird der Genesenenstatus für den Zugang zum Plenarsaal und den Ausschüssen im Bundestag an die deutschlandweit geltenden Regeln angepasst.

Frage von Oliver S. • 04.02.2022
Kann man das Eigeninteressen von Abgeordneten in Bezug auf Unternehmensbeteiligungen an Impfstoffherstellern durch eine kleine Anfrage im Bundestag ermitteln?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 17.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW

Abgeordnete sind verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten beziehungsweise der Bundestagspräsidentin ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts anzuzeigen.