Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg S. • 17.05.2023
Antwort von Melis Sekmen CDU • 30.05.2023 Herr Graichen hat gegen diese Regelungen verstoßen, sodass Bundesminister Robert Habeck ihn konsequenterweise in den Ruhestand schickte. Somit steht fest, dass ein derartiges Fehlverhalten weder gebilligt noch in irgendeiner Form verschleiert wurde.
Frage von Ekaterina S. • 12.05.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 16.05.2023 Es sind zwischen den Koalitionspartnern politische Fragen, wie genau das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden soll, noch unklar.
Frage von Andreas A. • 08.05.2023
Antwort von Christoph Ploß CDU • 11.05.2023 vielen Dank für Ihre Nachricht.
Frage von Elisabeth B. • 04.05.2023
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP Frage von Elisabeth B. • 02.05.2023
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP Frage von Mario T. • 30.04.2023
Antwort von Markus Ferber CSU • 02.05.2023 Insofern ist Ihre Behauptung, ich würde mich dafür einsetzen, „eine solche Regel aus Solvency II zu streichen“ nicht zutreffend.
