Wann bekommt Niedersachsen endlich ein Transparenzgesetz? Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung des Koalitionsvertrags aus? Wie stehen Sie zum Thema Informationsfreiheit?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Sachstand hinsichtlich der Einführung eines niedersächsischen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes. Die Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung verankerten Absicht wird seitens der SPD-Landtagsfraktion prioritär behandelt.
Vor dem Hintergrund, dass der von der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2017 eingebrachte Entwurf eines Transparenzgesetzes aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr verabschiedet werden konnte und in der Koalition mit der CDU ein solches Gesetzesvorhaben nicht mehrheitsfähig war, wollen wir nun den Grundsätzen einer freien und transparenten Gesellschaft in Niedersachsen auch gesetzgeberisch Ausdruck verleihen, und u.a. alle staatlichen Stellen dazu verpflichten, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister veröffentlichen.
Derzeit wird ein entsprechender Gesetzesentwurf seitens des Niedersächsischen Justizministeriums (MJ) in Zusammenarbeit mit den rechtspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen erarbeitet. Vor dem Hintergrund der Komplexität eines gänzlichen neuen Gesetzes und weiterer Gesetzesinitiativen des MJ wird die Erarbeitung und Abstimmung des Entwurfes allerdings noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ein abgestimmter Entwurf ist daher erst im Laufe des zweiten Halbjahres 2024 zu erwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Pott
Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bramsche
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(...) So lange wie der entsprechende Willensbildungsprozess innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen ist, kann daher auch kein verbindliches Datum für die Realisierung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen gegeben werden. Meine Fraktion ist allerdings nach wie vor davon überzeugt, dass wir ein solches Gesetz jetzt endlich auch in Niedersachsen benötigen und hoffen daher auf einen entsprechenden Entwurf aus dem Justizministerium im Laufe dieser Legislaturperiode (...)