(...) Wir haben deshalb ein modernes und rechtsstaatlich anspruchsvolles Polizeigesetz geschaffen. Es gibt zudem durchaus Hinweise, dass offensichtlich neue technische Kommunikationsmittel auch zur Vorbereitung von Terroranschlägen dienten. Wenn ein terroristischer Anschlag über das Internet geplant oder koordiniert wird, reichen die bisherigen Instrumente daher nicht aus. (...)
Sehr geehrte Frau Odaischi.
(...) Unsere Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung, bei dem Konjunkturprogramm zunächst die Banken auf günstige Kredite für kleine und mittlere Unternehmen zu verpflichten. Erst recht gilt dies für Banken wie die Commerzbank, die inzwischen "teilverstaatlicht" sind. (...)
(...) Durch einen einstimmigen Beschluss der EU-Finanzminister im sogenannten ECOFIN-Rat kann Deutschland in mehreren Dienstleistungsbereichen ebenfalls einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einführen. Dies wird jedoch von Finanzminister Steinbrück (SPD) bisher leider prinzipiell abgelehnt, obwohl er zuvor dieser Regelung im Rat zugestimmt hat. (...)
