Peter Altmaier
CDU

Frage an Peter Altmaier von Wbunaarf Fpuöpx bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Altmaier,

in Ihrer Antwort an Ybgune Onhre bezüglich des Programmpunktes 3-Strikes im Wahlprogrammsentwurf der CDU haben Sie geschrieben, dass es "für falsch und nicht machbar [hält], im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren [...] zu unterdrücken."

Vor vier Wochen hat die Union allerdings, zusammen mit der SPD, im Bundestag, und später auch im Bundesrat, ein Gesetz erlassen mit dem Webseiten die möglicherweise dokumentierten Kindesmissbrauch beinhalten (ohne richterliche Überprüfung und vollständig intransparent für die Bürgerinnen und Bürger) gesperrt werden können.

Wie erklären Sie eine solche unkonsistente Politik im Bezug auf das Internet?

Sind Sie der Meinung, dass die Union dringend eine überarbeitete, moderne Netzpolitik entwickeln muss?

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Schöck

Frage von Wbunaarf Fpuöpx
Antwort von Peter Altmaier
30. Juli 2009 - 10:55
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Schöck,

zwischen meinem Abstimmungsverhalten zum Zugangserschwerungsgesetz einerseits und der von Ihnen zitierten Antwortpassage besteht kein Widerspruch. Der zitierte Satz „Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken“ bezieht sich erkennbar ausschließlich auf das in Frankreich diskutierte sog. „three-strikes“-Gesetz, welches es Providern zur Bekämpfung der Internetpiraterie erlauben sollte, Internetzugänge von Nutzern zu kappen, wenn diese dreifach des illegalen Filesharings beschuldigt wurden. Eine Aussage zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten im Internet ist damit erkennbar nicht verbunden.

Der von Ihnen behauptete Widerspruch lässt sich daher nur dann konstruieren, wenn die benannte Antwortpassage isoliert und vom Gesamtkontext der Antwort losgelöst wiedergegeben wird.