Frage von Hendrik F. • 27.02.2024
Antwort von Michael Brand CDU • 21.03.2024
Derzeit entscheidet die unabhängige britische Justiz über einen Einspruch gegen einen Auslieferungsantrag der USA.
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Frage von Fatih M. • 27.02.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Klaus G. • 27.02.2024
Antwort von Erik von Malottki SPD • 07.07.2024
Das ist uns jetzt eine Zeit lang nicht mehr gelungen.
Frage von Ferdinand B. • 27.02.2024
Antwort von Dirk Brandes AfD • 27.02.2024
Es wäre unseriös, per Fingerschnipp zu antworten: sofort wäre alles toll.
Frage von herbert D. • 27.02.2024
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.04.2024
Volksentscheide sind auf Bundesebene explizit allein in Art. 29 und 118, 118a GG zur Neugliederung der Länder vorgesehen und auch im Rahmen des Art. 146 GG zur Schaffung einer neuen Verfassung eröffnet
Frage von Dennis K. • 26.02.2024
Antwort von Volker Wissing parteilos • 13.05.2024
Ich habe das Deutschlandticket vorgeschlagen und eingeführt. Der Bund stellt Rekordsummen für den ÖPNV. Zuständig sind aber die Länder, die machen müssen.