Was wollen Sie gegen die hohen Mieten in Berlin unternehmen?

Hallo Ulrike S., 

vielen Dank für die Frage. Für mich ist das eines der wichtigsten Themen in Berlin. Denn die Miete ist einer der wichtigsten Bestandteile, damit Leben bezahlbar bleibt und wir uns wohl und sicher fühlen. Wir brauchen schnelle Lösungen, die Stadt muss an der Seite der Mieter*innen stehen und wir müssen mit Genossenschaften zusammen mehr bauen. Meine Ansätze sind: 

1. Schnelle Lösung Mietendeckel: 

Mir ist es wichtig, schon heute die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen und schnell Ergebnisse zu erzielen: die Einführung eines rechtssicheren Mietendeckels über eine Länderöffnungsklausel über die Bundesgesetzgebung oder auf Grundlage des Art. 15 GG. 

2. Mieter*innen unterstützen gegen überteuerte Mieten:

Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht von allein, er wird gemacht: Mit einem Wohnungs- und Mietenkataster schaffen wir in Berlin Transparenz über Mietverträge, Eigentumsverhältnisse und Leerstand. Mit einer starken Mietenaufsicht können systematisch bei allen 1,8 Millionen Mietwohnungen überhöhte Mieten sowie Mietwucher konsequent verfolgt werden. 

Eine eigene Ermittlungsgruppe, eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft und eine Mietpreis-Check-App sollen die Durchsetzung zusätzlich verbessern. 

3. Bezirksverwaltung stark aufstellen:

Wir müssen den Bezirken ermöglichen, schneller gegen unzumutbare Wohnverhältnisse, Verwahrlosung und Schrottimmobilien vorzugehen, unterstützt von der Spezialeinheit Wohnraumschutz und mit erhöhtem Bußgeldrahmen bei Verstößen. Wenn Vermieter ihre Bestände nicht instandhalten, greifen Bezirke schneller ein. Mit einem Landesfonds für Ersatzvornahmen sollen die Bezirke gezielt unzumutbare Wohnverhältnisse verbessern, die Kosten den Eigentümern in Rechnung stellen und bei Säumnis beschlagnahmen.

4. Bezahlbare Wohnungen mit Genossenschaften bauen:

Zusätzlich muss Berlin 100 000 neue Wohnungen schaffen und eine neue Sozialwohnungsquote für Bestandswohnungen einführen. Dazu muss das Ziel ambitioniert bleiben! 10 000 Wohnungen pro Jahr sind notwendig. Auch wenn der Senat das noch nicht geschafft hat. Die Ziele senken und sich dann über schlechtere Zahlen freuen, wird den Berlinerinnen und Berlinern nicht helfen. In Treptow-Köpenick haben wir in den letzten Jahren schon viele Wohnungen gebaut. Auch andere Bezirke müssen jetzt mehr Verantwortung übernehmen und mehr Wohnungsbau hinbekommen.

Wichtig ist mir dabei: Genossenschaften stärken. Denn am Ende bleiben Mieten in Genossenschaften stabil, Wohnungen gut gepflegt und Mieterinnen und Mieter als Genoss*innen können schlechte Verwaltungen abwählen, statt unter ihnen machtlos zu leiden. Schaut man in die Berliner Geschichte, sind Genossenschaften auch langfristig erfolgreicher als Immobilienkonzerne, die gern mal bankrottgehen.