(...) Damit wird im Prinzip eine Erregerfreiheit erreicht. Einen wissenschaftlichen Nachweis, dass nach einer derartigen Desinfektion keinerlei BSE-Prionen mehr existieren, gibt es zwar nicht. Erfahrungswerte machen jedoch deutlich, dass unter Optimalbedingungen sämtliche Prionen abgetötet werden. (...)
(...) Im deutschen Strafprozessrecht gilt der Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Hieraus folgt, dass der Angeklagte keinem Geständniszwang unterliegt oder zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet ist. Darüber hinaus leitet sich aus dem Recht auf Verteidigung ab, dass ein Angeklagter im Rahmen eines zulässigen Verteidigungsverhaltens die Tatbegehung auch hartnäckig leugnen kann. (...)
(...) passiver Schutz auf den Schiffen umfasst alle nicht-militärischen Maßnahmen, die vor einem Angriff schützen. Hierzu zählen z.B. geölte Bordwände, um Piraten am Kapern zu hindern. Ähnlich wirkt eine geringere Schiffsbeladung, die das Schiff höher liegen lässt. (...)
Sehr geehrter Herr Tressin,
(...) Das ist nicht der Fall, wie mir die SPD-Mitglieder der Rechtsstellungskommission, ein dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages untergeordneten Gremium, bestätigt haben. Da es weder einen Gesetzentwurf zur Änderung der Spendenregeln gibt noch kostenlose Parkkarten für Abgeordnete an Flughäfen, kann von einer "quasi-Legalisierung von Korruption", wie sie sagen, nicht im Geringsten die Rede sein. Ich kann für mich selbst auch nur erklären, dass ich dafür keinen weiteren Regelungsbedarf sehe. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat ein fundamentales Interesse an der Existenz und Sicherheit des Staates Israel und an einem israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Deshalb gilt: Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Waffen missbraucht und gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt werden, sollte die Bundesregierung keine Rüstungsexporte an Israel sowie in die Region genehmigen und zugleich auf andere Staaten einwirken, ihrerseits keine Waffen an bewaffnete Palästinensergruppen zu liefern. Das entspräche den seinerzeit von rot-grün beschlossenen und immer noch geltenden Rüstungsexportrichtlinien. (...)