(...) Strikt spreche ich mich gegen die nun auch noch geforderten staatlichen Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Bereichs der großen systemstützenden Banken aus. Wenn der Staat so massiv in den Markt eingreift, bedeutet das erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der anderen Marktteilnehmer. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Lobby der Autokonzerne hat bei uns bisher verhindert, was fast überall auf der Welt selbstverständlich ist: Ein allgemeines Tempolimit. Neben den von Ihnen treffend geschilderten Konsequenzen bedeutet hohes Tempo auch Energieverschwendung und größere Unfallrisiken, also Gefährdung des Gemeinwohls. (...)
(...) Hier gibt es vom KVV (Karlsruher Verkehrsverbund) eine so genannte ScoolCard, für die der Landkreis auf Antrag einen Zuschuss gibt. (...)
Sehr geehrte Frau Schlagmüller,
(...) Solange Mitglieder aus den Reihen der bayerischen Staatsregierung auf einflussreichen Posten in diesen Unternehmen sitzen, vertreten sie in dieser Eigenschaft doch deren Ziele. Darum fordert die ökologisch-demokratische Partei: Politiker raus aus den Aufsichtsräten ! Die permanente Lobbyarbeit und Spendenpraxis der Energie- und Versorgungs konzerne beeinflusst den Staatsapparat in unzulässiger Weise. (...)
(...) Besonders die CSU sorgte dafür, dass sich die bayerische Verfassung fast wie ein Märchenbuch ließt. Verfassungstext und Realität stehen in schreiendem Gegensatz zueinander. Nur die „ Linke“ will diese Kluft schließen. (...)