Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Müller
Antwort 27.08.2009 von Carsten Müller CDU

(...) Die CDU bekennt sich zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat. Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 14.09.2009 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir setzen auf eine Reform der bestehenden Instrumente: Erhöhung der ALG-II Sätze, eine gut finanzierte soziale Infrastruktur, die allen Teilhabe an Bildung und Arbeit ermöglicht, den Mindestlohn und ein Progressiv-Modell für die Sozialabgaben, bei dem auf kleinere Einkommen weniger Abgaben gezahlt werden. So lässt sich eine sozialere Politik solidarisch finanzieren. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort 27.08.2009 von Kirsten Lühmann SPD

(...) Weitere Krankenhausprivatisierungen müssen jedoch unterbleiben. Denn: Kostenminimierung und Profitmaximierung sind keine geeigneten Ziele, wenn es um die Gesundheit von Menschen geht. MRSA ist ein Beispiel dafür. (...)

Antwort 22.08.2009 von Heinz-Michael Kittler Die Linke

(...) Selbstverständlich habe ich als Lohnabhängiger, erst recht als Bertriebsrat die Arbeitszeit- und andere Verordnungen und Gesetze stets eingehalten, (einhalten lassen) weswegen der Personalchef überall über mich verbreitete: "mit dem Kerl kann man nicht reden, der läuft den ganzen Tag mit dem Gesetzbuch unterm Arm rum". (...)