(...) Generell gilt: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Es bleibt dabei, dass es in einer Sozialen Marktwirtschaft, deren Fundament das Privateigentum und die Vertrags-freiheit ist, der Begründung bedarf, bevor der Staat wirtschaftlich aktiv wird. In vielen Fällen existieren aber genau diese guten Gründe, z.B. bei der Bereitstellung öffentlicher Güter. (...)
(...) Wir haben beim Anspruch auf die Umweltprämie nur Neu- und Jahreswagen berücksichtigt, damit Hersteller und Händler davon profitieren können und die durch die Finanzkrise entstandene wirtschaftliche Situation abgefedert wird. Ein Hauptaugenmerk haben wir dabei auf die Sicherung von Arbeitsplätzen gelegt. (...)
Sehr geehrte Frau Richter,
das Zitat, das Sie mir zuschreiben, kenne ich nicht.
(...) Ab 30. März 2009 soll ein neues Verfahren zur Beantragung der Umweltprämie eingeführt werden. Danach soll der Kaufvertrag künftig ausreichen, um eine Anwartschaft auf die Prämie zu erhalten. (...)
(...) Für mich und meine Partei ist die Staatsferne des öffentlichen Rundfunks ein hohes Gut. Aus diesem Grund sehen wir den Verlauf und Gestalt der Debatte um die Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Brender äußerst kritisch. Insbesondere die Art und Weise in der Roland Koch die Diskussion führt ist unserer Ansicht nach nicht tragbar. (...)
