Frage von Marie M. • 28.04.2021

Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.05.2021
(...) so können Sie sich sicher sein, dass es lediglich bei einer Impfempfehlung bleiben wird. Einen Impfzwang wird es nicht geben. (...)
(...) so können Sie sich sicher sein, dass es lediglich bei einer Impfempfehlung bleiben wird. Einen Impfzwang wird es nicht geben. (...)
(...) die Teilhabe am öffentlichen Leben verwehrt wird, ist mit unserem Grundgesetz schlicht nicht vereinbar (...)
(...) Grundrechte treten nicht erst mit einer Impfung in Kraft (...)
(...) Die Regeln gelten bundeseinheitlich für die Landkreise und Städte, in denen eine Inzidenz von 100 überschritten wird. (...)
(...) im gesamten Bundesgebiet eine Notbremse einzuführen (...)