Antwort 21.11.2023 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Uns ist nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamte aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.
Uns ist nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamte aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.
Aus persönlichen Erfahrungen ist es mir nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamten aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.
Wir fordern die vorbehaltlose Umsetzung der UN-BRK. Mehr reguläre Beschäftigung statt Sonderarbeitswelten. Mindestlohn für Werkstattbeschäftigte.
Zur Umsetzung der UN-BRK ist eine wichtige Aufgabe die wir mit voller Kraft vorantreiben wollen.