(...) die Integration der vielen Geflüchteten wird nicht durch Abschottung und Ausgrenzung gelingen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns darum für klare Regeln eingesetzt: Das Integrationsgesetz macht zahlreiche Angebote an Geflüchtete und fordert gleichzeitig die aktive Beteiligung an diesen Angeboten ein. Wir haben bedeutende Erleichterungen für Asylsuchende und Geduldete beim Zugang zum Arbeitsmarkt durchgesetzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten. Ich fordere Bleiberecht für alle und den Zugang zu Ausbildung und Arbeit. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
(...) Um langfristig die Zuwanderung zu regulieren, brauchen wir ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die bestehenden Gesetze so angepasst und angewandt werden, dass es für Ausländer, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland ziehen möchten, ein klares und berechenbares Regelwerk gibt. (...)
