Jochen Piehl

| Kandidat Bundestag
Jochen Piehl
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Jahrgang
1973
Wohnort
Osthofen
Berufliche Qualifikation
Staatlich geprüfter kaufmännischer Assistent Schwerpunkt Rechnungswesen
Ausgeübte Tätigkeit
Sozialversicherungsfachangestellter
Wahlkreis

Wahlkreis 206: Worms

Wahlkreisergebnis: 0,6 %

Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Jochen Piehl: Stimme zu
Solange Autokonzerne sich absprechen, technische Reinigungsmöglichkeiten einfach per eingebauter Computertechnick in Echtzeit auszuschalten, ist das nur konsequent. Zukünftig nur noch Abgasprüfungen unter realen Bedingungen überprüfen und nicht nur auf dem Prüfstand.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Jochen Piehl: Neutral
Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU muss neu geregelt werden, um eine gerechte Belastung aller EU-Staaten zu erreichen. Maßstab: die Einwohnerzahl der einzelnen EU-Länder sowie ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (analog zum "Königssteiner Schlüssel" in Deutschland).
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Jochen Piehl: Stimme zu
Millionen von Tieren sterben jeden Tag in Deutschland für die menschliche Ernährung. Die allermeisten von ihnen verbringen ihr kurzes Leben qualvoll eingepfercht in den düsteren Hallen der Agrarindustrie und sehen erst beim Transport zum Schlachthof zum ersten Mal Tageslicht.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Jochen Piehl: Stimme zu
Die Absenkung der Rentenniveaus war ein Fehler. Der Einstieg in staatlich geförderter privater Vorsorge (Riester-Rente) war nicht zielführend. Besser wäre gewesen weiterhin auf das Umlageverfahren der Deutschen Rentenversicherung zu vertrauen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Jochen Piehl: Lehne ab
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Jochen Piehl: Stimme zu
Verplichtende Lobbyregister auf Europa-, Bundes- und Landesebene.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Jochen Piehl: Lehne ab
Wir tragen Verantwortung für unsere Umwelt und setzten uns unter anderem für den Schutz von sauberen Wasser, fruchtbaren Böden und Artenvielfalt ein. Gemeinsam sprechen wir uns gegen Gentechnik und gegen Patente auf Leben aus.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Jochen Piehl: Stimme zu
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Jochen Piehl: Stimme zu
Volksentscheide auf allen politischen Ebenen sind ein wichtiges Mittel. Lust am politischen Mitgestalten zu wecken und Vertrauen in die Politik aufzubauen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Jochen Piehl: Lehne ab
Die vorhandenen Befugnisse sind stattdessen Konsequent zu nutzen.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Jochen Piehl: Lehne ab
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Jochen Piehl: Neutral
Kindererziehung ist anspruchsvolle Arbeit. Deshalb sollen Eltern kein Elterngeld als Verdienstausfallsentschädigung, sondern als Lohn für geleistete Arbeit. Warum sollen Steuergelder nur für die Krippenbetreuung fließen, während elterliche Betreuung leer ausgeht? Erziehungsgehalt einführen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Jochen Piehl: Stimme zu
Noch besser wäre es überhaupt keine Rüstungsexporte an jegliches Land stattfinden zu lassen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Jochen Piehl: Lehne ab
IS und Taliban sicheres Herkunftsland??? Es darf keine Abschiebung in sog. sichere Drittstaaten erfolgen, wenn dort nachgewiesenermaßen aus religiösen und/oder rassischen Gründen Verfolgung droht. Bei jeder Entscheidung muss sorgfältig geprüft werden, welche Gefahren den Menschen drohen könnten.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Jochen Piehl: Lehne ab
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Jochen Piehl: Lehne ab
Es gibt keine Regierung in der EU. Stattdessen entscheiden Kommissare, die nicht demokratisch gewählt, sondern von den Regierungen der EU-Staaten in Absprache mit der Wirtschaftslobby bestimmt werden. Sie werden vom Parlament nur bestätigt. In der EU sind rund 20.000 Lobbyisten gemeldet.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Jochen Piehl: Stimme zu
Dafür den Soli abschaffen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Jochen Piehl: Stimme zu
Allerdings sollen sog. Kettenverträge unterbunden werden. Zeitlich befriste Arbeitsverträge sollen die Ausnahme sein und nicht die Regel.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Jochen Piehl: Lehne ab
Keine Macht den Drogen!
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Jochen Piehl: Lehne ab
Die Altersgrenze von 67 Jahren zu überschreiten, lehne ich ab.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Jochen Piehl: Stimme zu
Saubere Politik zu Wohle aller - Mensch vor Profit Die ÖDP ist die einzige Partei, die frei von Firmenspenden arbeitet. Wir arbeiten aktiv für mehr Transparenz, gegen Korruption und verdeckte Parteienfinanzierung. Poltik muss den Menschen dienen, nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Jochen Piehl: Stimme zu
Noch besser ist Fairhandel statt Freihandel. Die Freihandelsabkommen, im Gehmeimen verhandelt, schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Wir müssen verhindern, dass Unternehmen Staaten vor privaten Sondergerichten verklagen können. Daher sagen wir entschieden NEIN zum System des Freihandels.
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# Finanzen 5Sep2017

Was würden Sie zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen in RLP und auch in der der gesamten BRD vorschlagen?

Von: Znaxry Urejnegu

Antwort von Jochen Piehl
ÖDP

(...) In der BRD: Auch auf Bundesebene gibt es teilweise gravierende Unterschiede bei der Finanzausstattung der einzelnen Bundesländer. Zwar wurden Versuche unternommen, die Finanzordung zu reformieren, allerdings ohne grundlegende Änderungen zu erzielen. (...)

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeiten aus dem ÖD verbannt werden und die Parlamente ihrer Verantwortung gerecht werden ohne von Berufsverbänden dazu gepresst (erpresst) werden zu müssen? (...)

Von: Crgre Arhznaa

Antwort von Jochen Piehl
ÖDP

Sehr geehrter Herr Arhznaa,

Ich gebe Ihnen eine kurze Antwort auf Ihre Frage.

Sie lautet einfach Ja...

(...) Durch die Einführung von bedingungslosem Grundeinkommen in den prekären Ländern könnte die Völkerwanderung nach Europa, die Unfrieden, horrende Kosten und weniger Mittelverfügbarkeit für Entwicklungshilfe zur Folge haben wird, gestoppt werden. Warum fordern Sie solches nicht (Frage 3)? (...)

Von: Crgre Arhznaa

Antwort von Jochen Piehl
ÖDP

(...) einreisen, also gar nicht erfasst worden sind oder erfasst werden konnten) ist ein Widerspruch in sich. (...)

Sehr geehrter Herr Piel,

sind Ihnen die folgenden Papiere der UN ( http://www.un.org/esa/ population/...

Von: Crgre Arhznaa

Antwort von Jochen Piehl
ÖDP

(...) Hoffnung, entschieden, dass die von den EU-Organen vorgesehene Umverteilung von Flüchtlingen mit EU-Recht vereinbar ist. Zudem geht es bei dieser nach (...)

(...) Wie würden Sie und Ihre Partei mit diesen Abkommen umgehen? Sind Sie für oder gegen diese multilateralen Vereinbarungen?

Von: Ebys Xerqry

Antwort von Jochen Piehl
ÖDP

(...) Die Freihandelsabkommen, im Geheimen verhandelt, schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Sie schaden der Demokratie und gefährden unsere hohen Standards. Wir müssen verhindern, dass Unternehmen Staaten vor privaten Sondergerichten verklagen können. (...)

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