Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Um eine wirklich sichere rechtliche Basis für eine Nachzahlung zu haben, plädiere ich dafür, auf ein endgültiges Urteil aus Karlsruhe zu warten – auch wenn ich spätestens seit der jüngsten Entscheidung davon ausgehe, dass es deutlich im Sinne der Bediensteten ausgehen wird. Bis dahin muss die Landesregierung ihre Arbeit machen und eine vernünftige Neuaufstellung der Besoldungsstruktur auf den Weg bringen, damit eine solche Situation gar nicht erst wieder entsteht. 

Der Referentenentwurf des BMI ist seit ein paar Tagen öffentlich bekannt. Damit ist der Prozess endgültig "ins Rollen" gekommen.

Ich gehe davon aus, dass wir das Thema bald erledigen werden.Dabei wollen wir auch die Übertragung des Tarifabschlusses einbeziehen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zum aktuellen Zeitpunkt keine näheren Angaben zum weiteren Zeitplan geben kann.

Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht geben.