Abschlagszahlungen für Alimentation 2007 bis 2022?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßstäbe zur amtsangemessenen Alimentation weiter konkretisiert. Schleswig-Holstein hat inzwischen selbst Eckpunkte für ein Reparaturgesetz vorgelegt. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Was spricht aus Sicht des Landtags dagegen, bereits jetzt eine gesetzliche Grundlage für Abschlagszahlungen auf den Mindestanspruch betroffener Beamtinnen und Beamter für zurückliegende Jahre zu schaffen?
Die maßgeblichen Zahlen und Indizes liegen vor, ebenso die Berechnungsmethode, an der sich das Reparaturgesetz orientiert. Der Mindestanspruch für die betroffenen Jahre dürfte daher mit sehr geringem Aufwand berechnet werden können. Besoldungsansprüche kann man nachzahlen. Nicht nachzahlen lassen sich jedoch verpasste Kindheit, eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten und verlorene Bildungschancen.
Weitere Fragen an Beate Raudies
Gerade in einer Phase, in der wir viel bauen, modernisieren und nachholen, wird es leider häufiger zu Einschränkungen kommen – umso wichtiger ist beispielsweise ein verlässlicher, gut organisierter Ersatzverkehr und eine Kommunikation, die Pendler*innen nicht im Regen stehen lässt.
Das ist hier nicht der Fall.
Gleichzeitig ist mir wie Ihnen bewusst: Unsere Geheimdienste und unsere Polizei können ohne leistungsfähige Software nicht zu unserem Schutz tätig werden. Daher werden wir die „Bauchschmerzen mit Palantir“ damit abwägen müssen, was die Alternative sein könnte.
Meine Positionierung gegenüber CETA ist noch offen, bisher habe ich keine Festlegung getroffen. (...)
(...) Schleswig-Holstein hat eine lange und erfolgreiche Tradition bei der Integration von Zuwanderern. Hieran will die SPD anknüpfen. (...)