Frage von Petra S. • 12.04.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 26.04.2023
Als externe Partei sollten wir bei der Bewertung des ukrainischen Wehrpflichtgesetzes Zurückhaltung üben, gerade mit Blick auf deren existenziellen Kampf ums Überleben.
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Frage von Erhard J. • 12.04.2023
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.04.2023
Dies sehe ich eher kritisch, da bei Anweisungen im Einzelfall schon eher die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist.
Frage von Petra S. • 11.04.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Petra S. • 11.04.2023
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Petra S. • 11.04.2023
Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.06.2023
Wir haben uns seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands für eine unkomplizierte und schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine - unabhängig von Alter, Geschlecht oder etwaigen gegenüber der ukrainischen Regierung bestehenden Verpflichtungen - eingesetzt und werden dies auch weiter tun
Frage von Erhard J. • 08.04.2023
Antwort ausstehend von Katy Hoffmeister CDU