Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenden Sie sich - soweit Sie das vorhaben - mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an Tanja.Mildenberger@bmf.bund.de Sie sitzt im Bundesfinanzministerium. (...)

(...) Die Deckung der Finanzierungslücken beim Straßenbau sollten durch Bund und Land gesichert sein. Die Kosten der Unterkunft beim ALG II, die Eingliederungshilfen für Behinderte, der Ausbau der Kinderbetreuung, der Ganztagsschulen sowie der Inklusion müssten umfänglicher vom Bund übernommen werden. (...)

(...) 3 des Grundgesetzes (GG) ist geregelt, dass es für die nähere Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung eines Parlamentsgesetzes bedarf. (...) 29, 118, 118a, 146 GG), müsste für eine mögliche Volksabstimmung über die Abgeordnetenentschädigung das Grundgesetz geändert werden. (...) Bezüglich der Höhe der Abgeordnetenentschädigung verweise ich auf meine letzte Antwort an Dich. (...)

(...) Ihre Sorge vor wachsender Armut und Ungleichheit teile ich. Ich beschäftige mich intensiv mit dem Thema „Wachsende Ungleichheit“ und fordere beispielweise durch eine gerechtere Besteuerung mehr soziale Gerechtigkeit. (...)

(...) Die Wiedergutmachung ist sowohl politisch als auch rechtlich abschließend geklärt. Jede weitere Diskussion oder Forderungen Griechenlands lehne ich daher kategorisch ab. Im Übrigen ist dies für mich moralisch absolut vertretbar! (...)