Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jürgen Koppelin
Antwort 06.05.2009 von Jürgen Koppelin FDP

(...) Eine inhaltliche Auseinandersetzung zu Sachfragen ist Bestandteil politischer Kultur. Es wäre ja auch schlimm, wenn in einer Partei alle die gleiche Meinung haben müssten. Besonders in einer liberalen Partei muss es dem einzelnen Parteimitglied gestattet sein, auch eine abweichende Meinung zu äußern. (...)

Frage von Friedrich H. • 05.05.2009
Frage an Claudia Roth von Friedrich H. bezüglich Recht
Portrait von Claudia Roth
Antwort 06.05.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die politisch inhaltlosen und nur auf pure Lust an Gewalt setzenden Krawalle in Berlin dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gleichzeitig rechtsextremistische Gewalttaten mit eindeutiger Zuordnung zur Neonazi-Szene gegeben hat. In Ihrer Reduzierung des Themas Gewalt kommen diese Gewalttäter vom 1. (...)

Portrait von Florian Toncar
Antwort 15.05.2009 von Florian Toncar FDP

(...) Nach dem schrecklichen Amoklauf in Winnenden wurden in den letzten Wochen Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. (...) Darüber hinaus muss der illegale Waffenbesitz eingedämmt werden. (...) Die furchtbare Amokfahrt in Apeldoorn / Niederlande zeigt im übrigen, dass einem zu einer solchen Tat entschlossenen Menschen immer auch Tatmittel zur Verfügung stehen werden. (...)

Portrait von Andreas Schönberger
Antwort 06.05.2009 von Andreas Schönberger PBC

(...) Grundsätzlich ist es zu begrüssen, dass bei euprofiler neben den etablierten Parteien auch kleinere Parteien berücksichtigt sind. Es ist aber nicht einsichtig, warum die PBC keine Berücksichtigung findet. Die Wahlaussichten der PBC sind gewiss nicht schlechter als etwa die der DVU oder der REPs. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort 06.05.2009 von Andreas Schwab CDU

(...) Ich bin nicht Mitglied des Pensionsfonds. Die CDU/CSU-Gruppe hat sich stets dagegen ausgesprochen, das Defizit des Fonds über Steuermittel auszugleichen. (...)