(...) Mai zu dem Gesetzentwurf und speziell zu den rechtsstaatlichen Zweifeln, die wir Grünen haben, sagen werden. Wir Grünen werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Kinderpornografie im Internet mit den richtigen Mitteln bekämpft wird, anstatt auf technisch und rechtlich fragwürdige Instrumente zu setzen. (...)
(...) ich bin nicht immer gleicher Auffassung wie die Mehrheit meiner Fraktion und vertrete abweichende Meinungen auch öffentlich. Das ist etwas ganz normales. (...)
(...) konkrete Studien sind mir nicht bekannt, allerdings ist ein Zusammenhang zwischen Abtreibungen bzw.Suiziden und Hartz IV durchaus zu vermuten. Konfliktberatungsstellen berichten übereinstimmend davon, dass finanzielle Probleme und die damit verbundenen Zukunftsängste für viele Frauen einen wesentlichen Grund für Abtreibungsüberlegungen darstellen. Ein großer Teil dieser Frauen bezieht Hartz IV bzw. (...)
(...) Nichts desto trotz gibt es Umbauten (aktuell z.B. in der Goetheallee in Altona) und es gibt auch eine staatliche Förderung für solche Umbauten. Der Staat versucht durch Anreize - durch die "Büro-Umwandlungsprämie" die Investoren dazu zu bewegen, Büros in Wohnungen umzuwandeln. (...)
(...) Ziel der SPD ist es, dass die betroffenen Frequenzbereiche in Form einer Versteigerung verteilt werden. Mit dem erzielten Gewinn soll dann speziell kleinen und mittelständischen Unternehmen geholfen werden die Umstellung zu vollziehen. (...)
