(...) Antwort: Beim Lissabon-Vertrag handelt es sich um einen internationalen, völkerrechtlichen Vertrag. (...) In Irland, wo es eine Volksabstimmung gab, ließen sich viele Menschen von falschen Behauptungen über die Inhalte des Vertrags in die Irre führen. (...)
(...) würde die SPD sich der Partei Die Linke verweigern oder sie boykottieren, würden wir wohl kaum z. B. (...)
(...) Damit stehen also im Ergebnis Opfern von Straftaten, die zugleich Arbeitsunfälle sind, Ansprüche in gleicher Höhe zu wie Betroffenen, bei denen es sich um Gewaltopfer nach dem OEG handelt. Einen Widerspruch zum Grundgesetz kann ich darin nicht erkennen. (...)
(...) Eins ist allerdings klar: Weitere Schritte sind erforderlich, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen vorgelegt. (...)
(...) In Köln hat ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Politik, Kirchen und Gewerkschaften gegen die Veranstaltung der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten rechtspopulistischen Organisationen Pro Köln und Pro NRW aufgerufen. Die Proteste der Gegendemonstranten waren ein deutliches und vor allem gewaltfreies Zeichen für die Toleranz in unserer Stadt. (...)
