Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Jeder Mindestlohn, ob kollektiv oder staatlich vorgeschrieben, grenzt einen unteren Produktivitätsbereich aus dem Arbeitsmarkt aus. Einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn lehne ich ab, weil dieser zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich, führen würde. Denn sie bedeuten, dass Arbeitskraft mit geringer Produktivität vom Arbeitgeber höher bezahlt werden muss als der Wert der Arbeitsleistung es rechtfertigen würde. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Bokelmann,

(...) Die SPD will neue Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehören z.B. eine starke internationale Finanz- und Bankenaufsicht, unabhängige Rating-Agenturen und eine Börsenumsatzsteuer zur Eindämmung von rein spekulativen Finanzgeschäften. (...)

(...) Die Anlieger haben, auch wenn es nur wenige sind, ein Anrecht auf eine gefahrlose und sichere Querung der Bahnstrecke, wobei eine Belastung der Umwelt vermieden werden muss. Ich glaube kaum, dass Bürgerinnen und Bürger den Anrainer und den Besuchern des Naturschutzgebietes dieses Anrecht verwehren wollen. (...)

(...) Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin weiterhin der Meinung, dass der Bau einer Straßenbrücke am Dassauweg richtig ist, weil die Aufhebung der Bahnübergänge entlang der Strecke insgesamt eine Voraussetzung für den späteren Bau der S 4 ist. Wenn, wie im vorliegenden Fall, die Straßenbrücke aber nun nicht wie versprochen den S-Bahn-Bau ermöglicht, sondern sich als Hindernis dafür erweist, muss die Notbremse gezogen werden. (...)