Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Stutz,

an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz habe ich teilgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden

(...) Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird insbesondere geprüft, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)

(...) Insbesondere bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist es in der Vergangenheit oft so gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger glaubten, dass die „Konsensmaschine Brüssel“ keine Konfrontation in inhaltlichen Fragen zwischen den Parteien bietet. Die Plakate bringen zum Ausdruck, dass es die Konservativen sind, die sich im Europäischen Parlament vehement gegen den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingesetzt haben, dass die FDP und die Liberalen in Europa über Jahre eine Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte verhindert haben und die Linken für Europa völlig unrealistische und utopische Vorstellungen haben und eine Bremse der europäischen Integration sind, in dem sie z. B. (...)

(...) Derzeit kann ich Ihnen keine Stellungnahme zu einer möglichen Verschärfung des Waffenrechts in Form eines Verbots von Paintball- und Laserdome-Veranstaltungen geben, da die Beratungen zum Gesetzentwurf noch nicht abgeschlossen sind. Ich rechne mit einem Abschluss der Beratungen frühestens in der letzten Woche des Monats Mai. (...)

Sehr geehrter Herr Ehrmann,

(...) Es ist durchaus schockierend, dass immer wieder Erwachsene sich nicht an den Jugendschutz halten, denn gerade sie sollten den Kindern und Jugendlichen ein Vorbild sein. Dies gilt leider auch für einige Eltern, die weder in ihrer Rolle als Erzieher noch als Vorbild den richtigen Umgang mit Alkohol vermitteln. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass es allein die Schuld der Eltern ist, wenn ihre Kinder zu viel Alkohol zu sich nehmen. (...)