(...) Im Rahmen der Verhandlungen um das Telekom-Paket konnte das Europäische Parlament zudem einen wichtigen Erfolg für die Freiheit im Internet verbuchen. Es ist klar, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf und Maßnahmen gegen Internetuser, die gegen das geltendes Recht verstoßen, möglich sein müssen. (...)
(...) Es ist wichtig, zu wissen, dass das Thema des Inhaltezugangs ursprünglich nicht im "Telekom-Paket" vorgesehen war und nur über Änderungsanträge eingebracht wurde. Damit wurde es ohne die eigentlich hierfür notwendigen Konsultationen behandelt. (...)
(...) Wir Freie Demokraten haben deutlich gemacht: Die europäische Union ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht aufnahmefähig und die Türkei ist in ihrTürkeienwärtigen Verfassung nicht beitrittsfähig. Die Türkei hat aus unserer Sicht noch genügend in der gesellschaftlichen Durchsetzung und wirklichen Realisierung der bisher eingeleiteten Reformen zu tun. (...)
Sehr geeehrter Herr Serjan,
wenn Sie konkrete Hilfe von mir erwarten, müssen Sie sich direkt
schriftlich an mich wenden.
Eine Ferndiagnose per Internet ist mir nicht möglich, weil ich Ihre
Lebenssituation nicht kenne.
(...) Ich will, dass die Waffen aus den Privatwohnungen verschwinden. In England musste Dunblane geschehen, bevor es zu einem Verbot von Waffen in Privatwohnungen kam. In Deutschland muss jetzt gehandelt werden. (...)
