Frage von Dieter F. • 15.11.2008

Antwort ausstehend von Manfred Kolbe CDU
(...) Das neue Erbschaftssteuergesetz ist noch nicht verabschiedet. Die Planungen sind grob ungerecht, aber Sonderrechte für Politikerhinterbliebene sind nicht vorgesehen. Diese wären auch grundgesetzwidrig. (...)
(...) November hat mich erreicht. Unser zuständige Abgeordneter Jan Korte hat sich umfassend mit dem BKA-Gesetz auseinandergesetzt. Die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich für ein Nein entschieden. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
ich bitte um Nachsicht, von Landwirtschaft habe ich keine Ahnung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB