(...) Daher werden dort fröhlich Entscheidungen gefällt, die oft Kopfschütteln provozieren. Die Piratenpartei fordert u.a., dass die Zuständigkeiten der EU drastisch reduziert werden, damit nicht soviel wie möglich sondern so wenig wie möglich in Brüssel entschieden wird - das ist Subsidiarität. Die sog. (...)
Sehr geehrter Herr Sigl,
(...) Der Plan der Bundesregierung zur Bad- Bank hat aber zwei Pferdefüße: Zum einen sehe ich nicht, dass auf diese Weise die Banken schnell die Fähigkeit wiedergewinnen, ihre eigentliche Hauptaufgabe zu erfüllen, nämlich die Kreditvergabe für die Wirtschaft und für Privatkunden. Und ich sehe auch nicht, dass dieses Modell Banken hervorbringt, die stabil und ohne Staatshilfe zukunftsfähig sind. (...)
(...) Die SPD im Europäischen Parlament steht auch europäischen Referenden zu europapolitischen Themen offen gegenüber. Wir wollen erreichen, dass länderübergreifende, europäische Fragen auch europaweit von den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden, ohne dass sie von nationalen Regierungen für die eigenen Interessen instrumentalisiert werden. (...)
(...) Die Verankerung der Grundrechtecharta ist zwar ein Fortschritt gegenüber dem geltenden Vertrag von Nizza, reicht jedoch nicht aus. Stattdessen bleibt die EU mit dem Vertrag von Lissabon in einem Wettbewerb um die Senkung sozialer Standards gefangen. Das zeigt sich leider auch in einer Serie von aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs gegen die Tarifautonomie und soziale Rechte am Arbeitsplatz. (...)
