Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) In 25 Jahren Quotenregelung war dieser Versuch nicht erfolgreich, obwohl die Konditionen immer wieder neu diskutiert und die Regelungen angepasst wurden. Die Regierungen konnten oder wollten es nicht durchsetzen, die Milchproduktion noch stärker zu reglementieren: Weil Landwirte in verschiedenen Teilen der EU darauf verweisen konnten, dass ihre Region nicht ausreichend mit Milch versorgt ist und die Wachstumschancen der Betriebe dennoch behindert werden. Weil man existierenden Betrieben die Produktionsmöglichkeiten weiter beschneiden müsste, ohne sagen zu können, woher denn die zusätzlichen Mittel für notwendige Ausgleichszahlungen kommen oder wie die Betriebe ihr Einkommen erwirtschaften sollen. (...)
(...) Sie sprechen unter Verwendung des Beispiels der biometrischen Sicherungen ein Grundproblem an, das sich ergibt, wenn nach einem Ereignis wie dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden und Wendlingen, die Politik öffentlichkeitswirksam schnelle Lösungen präsentieren möchte. Bei zahlreichen der nun präsentierten Regelungen zur Verschärfung des Waffenrechts ist, wie bei den vergangenen Verschärfungen, der davon ausgehende Sicherheitsgewinn fraglich. Auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion wurde daher zunächst einmal der Fortgang der Umsetzung der geplanten Verschärfungen gestoppt und es wird aufgrund dieses FDP-Antrages im Innenausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zu den nun vorliegenden Plänen der Regierungskoalition durchgeführt. (...)
(...) auch ich habe mich in letzter Zeit darüber geärgert, dass die Leute, die in der Vergangenheit mit Geld am meisten „gezockt“ haben, jetzt am lautesten nach dem Staat rufen. Ich gebe Ihnen Recht, dass für den einzelnen Bürger der Eindruck entstehen muss, dass hier riesige Geldbeträge für nicht nachvollziehbare Bankgeschäfte von der Bundesregierung ohne Bedenken ausgegeben werden. Aus meiner Sicht ist das nicht so. (...)
Sehr geehrte Frau Fritsche,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meinen Standpunkt zu der von Ihnen angesprochenen Thematik habe ich bei abgeordnetenwatch ausführlich in der Antwort auf die Anfrage von Herrn Hansack dargelegt.
(...) Die LINKE hat nicht begriffen, dass das geeinte Europa in Gestalt der Europäischen Union nie zustande gekommen wäre, wenn andere politische Kräfte über Jahrzehnte hinweg ihre eigenen Vorstellungen zum alleinigen Maß aller Dinge erhoben hätten. Mit VerbalradikalismuVerbalradikalismuspposition sind die kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus und der Marktradikalismus in der EU nicht zu brechen und die Herausforderungen der Globalisierung nicht zu bewältigen. Dazu bedarf es in Europa glaubwürdiger Konzepte, die von der Lebenswirklichkeit ausgehen, die auf Gestaltung der Gesellschaft und das Ringen um breiteste demokratische Mehrheiten setzen. (...)
(...) Die LINKE hat sich dort in ihrem Nein zum Lissabonner Reformprojekt der EU endgültig einbetoniert. Man kann den Vertrag von Lissabon durchaus von links kritisieren. Was aber nicht geht, ist, Inhalte zu verfälschen und alle seine unbestreitbaren Fortschritte zu leugnen. (...)
