(...) Das Fremdrentenrecht hatte zum Ziel, Vertriebene und Flüchtlinge in das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Flüchtlinge wurden so gestellt, als hätten sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit in Deutschland zurückgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Bartmuß,
zur ersten Frage:
(...) zivile Mitnutzung gesehen werden. Die FDP begrüßt daher die Ankündigung des Bundes, dass Investitionen von insgesamt 50 Millionen Euro allein bis 2015 in Baumaßnahmen auf dem Flugplatz Jagel fließen. Weitere Investitionen sollen in zweistelliger Millionenhöhe in neue Unterkünfte, Sportanlagen und eine Truppenküche gesteckt werden. (...)
(...) Wieviel das genau ist, ist Aushandlungssache. Ein Staat, der es mit der Freiheit der Forschung ernst meint, muss auch Wissenschaft ohne kapitalistischen Marktwert finanzieren. Aber dass die Finanzierung dieser Wissenschaftsgebiete jemals so auskömmlich sein kann, dass alle, die sich ihnen aus Neigung oder Neugier widmen, davon leben können, halte ich für unrealistisch. (...)
(...) es ist dringend erforderlich, die Gesundheitsreform zu reformieren. Die Mittel für die Krankenhäuser müssen stimmen, um die von Ihnen genannten skandalösen Fälle künftig ausschließen zu können. (...)
(...) Damit ist das Gesetz auch die Grundlage für eine verbesserte Klinikhygiene. Erstmals wird daher den Krankenhäusern und Einrichtungen für ambulantes Operieren vorgeschrieben, die am häufigsten auftretenden Infektionen in Krankenhäusern aufzuzeigen und zu erfassen. (...)