Frage an Hubert Hüppe von Friedrich V. bezüglich Wirtschaft
Meine Frage wäre was denn dieser Quatsch mit den Bad Banks soll. Es kann doch nicht sein das nun der Steuerzahler für die SELBSTVERSCHULDETEN SCHULDEN der Banken haften soll. Warum wird dieses Geld nicht besser angelegt in Bildung, Schulen und Universitäten. Also Sprich in unsere Zukunft und nicht in Banker und Banken. Und die Banken müßten sich eigentlich selber helfen. Z.B. Vorstände und Aufsichtsräte haften mit ihrem persöhnlichen Eigentum. Dividenden müßten so lange wie die Bank strauchelt gestrichen werden. Müßte nicht auch unsere Regierung mal in diese Richtung nachdenken?
MFG Friedrich Vogt
Sehr geehrter Herr Vogt,
auch ich habe mich in letzter Zeit darüber geärgert, dass die Leute, die in der Vergangenheit mit Geld am meisten „gezockt“ haben, jetzt am lautesten nach dem Staat rufen. Ich gebe Ihnen Recht, dass für den einzelnen Bürger der Eindruck entstehen muss, dass hier riesige Geldbeträge für nicht nachvollziehbare Bankgeschäfte von der Bundesregierung ohne Bedenken ausgegeben werden. Aus meiner Sicht ist das nicht so.
Um die Krise zu bewältigen und die Kreditvergabefähigkeit der deutschen Bank sichern zu können, ist die Auslagerung der so genannten „giftigen“ Papiere notwendig. Der Mittelstand benötigt dringend liquide Mittel, also Bargeld, um die Vorfinanzierung seiner Produktion zu ermöglichen, um Kundenaufträge abarbeiten zu können und somit wettbewerbsfähig zu bleiben. Damit werden die ganz wichtigen Arbeitsplätze in diesen gesunden Betrieben gesichert und die qualifizierten Mitarbeiter in dieser schwierigen Zeit gehalten. Die Banken wiederum können mit der Kreditvergabe ebenfalls wieder Gewinne machen und damit das Risiko der Bad Bank - Absicherung durch die Bundesregierung vermindern. Die Stabilisierung der Banken ist momentan eine der notwendigsten Maßnahmen.
Mit dem Bad-Bank-Gesetzentwurf werden wesentliche Bedingungen für die mögliche Inanspruchnahme von Garantien und Steuermitteln verändert. Die Banken erhalten mit dem Gesetz „Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Risiken können in einem „Beiboot“ ausgelagert werden, die erste Verantwortung für die schlechten Papiere bleibt jedoch bei der Bank und nicht beim Steuerzahler.
Es nützt nicht viel, Geld in Schulen und Universitäten zu stecken (was wir übrigens mit dem Investitionsprogramm gemacht haben), wenn am Ende die jungen Menschen keine Perspektive auf eine Beschäftigung haben. Dies kann nur durch eine funktionierende Volkswirtschaft mit einem stabilen Bankensystem gewährleistet werden.
Allerdings halte auch ich es nicht für nachvollziehbar wie Manager und Aufsichtsräte trotz Krise weiterhin derart hohe Gehälter beziehen wie es teilweise der Presse zu entnehmen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Hüppe
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Ich bin der Auffassung, dass Inklusion alle einschließt und die gleichberechtigte Teilhabe für alle gilt – darunter auch für Menschen mit „nicht sichtbaren“ Behinderungen.
Ich stehe den "Werkstätten für behinderte Menschen ( WfbM)" in der jetzigen Form sehr kritisch gegenüber, weil sie keine wirkliche Inklusion ermöglichen: Menschen mit Behinderungen arbeiten in diesen Einrichtungen abgetrennt von der Gesellschaft. Dem gesetzlichen Auftrag, Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten (Reha) kommen WfbM’s so gut wie nicht nach.
Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken: Da ist die Regierung, da ist die AfD - und dazwischen gibt es nichts.
Als Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU sowie als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion trage ich diesen Antrag, der auch meine Position wiedergibt, natürlich mit.