Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Aufmuth,

(...) Die steuerliche Förderung des Einsatzes von fossilem Diesel in der Landwirtschaft ist ökonomisch wie ökologisch problematisch. Ich kann deshalb den Kompromiss nicht gut heißen, der den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, die Landwirte vom Selbstbehalt bei der Energiesteuervergütung für Diesel zu entlasten. (...)

Sehr geehrter Herr Franz,

im Namen von Frau Künast danke ich für den Hinweis. Es muss sich um ein technisches Problem gehandelt haben, das inzwischen aber behoben sein sollte.

(...) wie bereits mitgeteilt, habe ich mich mit den Heilbronner Vorgängen im einzelnen nicht so intensiv befasst, um hier wirklich kompetent antworten zu können. (...) Kritische Nachfragen, auch an den baden-württembergischen Innenminister Rech, sind mehr als berechtigt. (...)

Sehr geehrter Herr Bauer,

vielen dank für Ihre Mail.

(...) Zu Beginn dieses Jahres stellte sich dann heraus, dass die DNA-Spur von einer Person stammt, die in dem Betrieb angestellt ist, das die zur kriminalistischen Bestimmung der mikrobiologischen Spuren benötigten Wattestäbchen herstellt. Einige Tage später räumte die Firma ein, dass einigen Wattestäbchen-Lieferungen an Polizeibehörden Zertifikate beigelegt wurden, wonach die kriminalistischen Werkzeuge, sprich Wattestäbchen, frei von DNA-Spuren seien. (...)