Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 16.05.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wenn schon Großflughäfen angeblich im Interesse der Gesamtbevölkerung, der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen unverzichtbar sein sollen, dann dürfen nicht die alteingesessenen Anwohner allein die Leidtragenden sein, jedenfalls nicht ohne angemessenen finanziellen Ausgleich der Nachteile. Das wäre mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 18.05.2009 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Wollen Sie dies zugeben und argumentieren, Paintball sei trotzdem unbedenklich, weil man sich ja auch an andere Sportarten gewöhnt habe, die (aus Ihrer Sicht) als ähnlich bedenklich zu gelten hätten? (...)

Portrait von Christel Happach-Kasan
Antwort 26.05.2009 von Christel Happach-Kasan FDP

(...) Es wird verschiedentlich ein Totalverbot des privaten Besitzes von Schusswaffen gefordert. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Jagd und auf die Schützenvereine. (...)

Portrait von Christel Happach-Kasan
Antwort 15.06.2009 von Christel Happach-Kasan FDP

(...) Dieser ist im Rahmen der WTO-Verhandlungen nicht durchsetzbar. Es ist unverantwortlich, Milchbauern glauben zu machen, es wäre durch Mengensteuerung eine Besserung ihrer schwierigen Situation zu erreichen. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 21.07.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) ich werbe immer dafür, dass man nicht überstürzt auch auf noch so schreckliche Ereignisse wie den Amoklauf von Winnenden gesetzgeberische Schritte ergreifen darf. Bestimmte Verschärfungen des Waffenrechts sind zwar zwischenzeitlich - allerdings nach eingehender Prüfung - Gesetz geworden. (...)