Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut R. • 02.12.2008
Antwort von Andreas Schockenhoff CDU • 03.12.2008 (...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Steuerbelastung zurückgeführt werden muss und der Solidaritätszuschlag nicht eine Dauereinrichtung sein darf. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren aber deutlich geworden, dass der für ganz Deutschland wichtige Aufbau Ost weitere Jahre in Anspruch nehmen wird. (...)
Frage von Maike K. • 02.12.2008
Antwort von Karl Schiewerling CDU • 06.03.2009 (...) Auch wenn man dem Anbau von gentechnisch verändertem Mais kritisch gegenübersteht, muss man auch die Interessen der Unternehmen im Blick behalten, die sich im Rahmen geltender Gesetze bewegt haben. Auch die Unternehmen können vom Staat verlangen, dass ihr Eigentum geschützt wird - in diesem Falle durch einen privaten Sicherheitsdienst. (...)
Frage von Jörg S. • 02.12.2008
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.12.2008 (...) Ich persönlich bin dankbar, dass Kanzler Schröder und Außenminister Fischer die Weitsicht und den Mut hatten, zu widersprechen und keine deutsche Truppen in diesem Irak-Krieg zu beteiligen. Die Geschichte gab Ihnen recht. (...)
Frage von Jörg S. • 02.12.2008
Antwort von Rainer Wend SPD • 16.12.2008 (...) Auch aus der Tatsache, dass während des Irak-Krieges zwei BND-Agenten den USA Informationen aus Bagdad übermittelt haben, kann nach meiner Auffassung nicht geschlossen werden, dass Deutschland sich am Irak-Krieg beteiligt hat. Die rot-grüne Bundesregierung hat von Beginn an klar gemacht, dass Deutschland zu seinen Bündnisverpflichtungen stehen wird und nicht zuletzt zur Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch mit den USA fortsetzen wird. (...)
Frage von Torsten D. • 02.12.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 05.12.2008 (...) Ihre Wut kann ich gut nachvollziehen. Das Geld ist zunächst nur angekündigt und wird nur dann gebraucht, soweit die Banken die Zuwendung unter bestimmten Bedingungen beantragen. Wenn Banken keine Kredite mehr geben, bricht die ganze Wirtschaft zusammen. (...)
Frage von Torsten D. • 02.12.2008
Antwort von Dirk Niebel FDP • 05.12.2008 (...) Die Bürger müssten entlastet werden. Wir befürchten, dass Steuersenkungen erst im Wahlkampf ein Thema für die Union werden. Aber jetzt muss gehandelt werden und nicht erst im nächsten Jahr. (...)