(...) Darüber hinaus verweise ich auf die vom HIS veröffentlichte Studie zu Studiengebühren. Hier ist die Abschreckungswirkung von Gebühren klar belegt. Vor allem Frauen und Jugendliche aus einkommensschwachen Schichten werden vom Studium abgehalten. (...)
(...) Von diesen 23 Amtssprachen werden Englisch, Französisch und Deutsch im internen Verkehr der Organe als sog. Arbeitssprache verwendet, um die Kommunikation zwischen den Angestellten zu vereinfachen und v.a. zu beschleunigen - wichtige Dokumente, die schnell zugänglich sein müssen, werden beispielsweise in einer ersten Phase in diese drei Sprachen übersetzt, bevor sie später in die restlichen 20 Amtssprachen übersetzt werden. (...)
(...) Die wichtige Parallele zwischen FDP und CDU/ CSU ist das gemeinsame Streben nach einer schnellen Steuerentlastung. Wir müssen die Steuerlast für Arbeitnehmer und Familien senken. (...)
(...) Aus finanzpolitischer Sicht ist es in einer solchen Situation dringend geboten, in antizyklischer Weise entgegen zu steuern. Deshalb wäre es nach Meinung aller Experten falsch, Entlastungsmaßnahmen gegen zu finanzieren – etwa durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen an anderer Stelle. In der jetzigen Situation sind Entlastungen viel mehr nötig, um die Binnennachfrage zu stärken. (...)
(...) In § 16 Abs. 4 StrRehaG ist festgelegt, dass die Opferpension bei der Berechnung einkommensabhängiger Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt wird. Unterhaltszahlungen sind keine Sozialleistungen im Sinne der Ausnahmeregelung in § 16 Abs. (...)