(...) Ich gehe davon aus, dass im Spätherbst weitere Details zur künftigen "Privatschulfinanzierung" der Öffentlichkeit im Rahmen des Gesetzgebungsver- fahrens vorgestellt werden. Die Anzahl der von diesem Gesetz betroffenen Trägern ist abhängig von der Anerkennung der Träger durch die Schulbehörde. (...)
(...) Von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass bei der bevorstehenden Entwicklung des Projektes eine Lösung gefunden werden wird, die negative Umweltwirkungen minimiert und damit den Bau der festen Querung erlauben wird, die nicht zuletzt auch zu einer deutlichen Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen wird: Die feste Fehmarnbeltquerung wird Skandinavien und Kontinentaleuropa auf der geographisch kürzesten Verbindung miteinander verbinden und dadurch die Fahrtzeiten im Personen- und Güterverkehr und damit auch die Emissionen deutlich verringern. Auch deswegen hält die Europäische Union die feste Fehmarnbeltquerung und deren Schienenhinterlandanbindung für eines der zentralen Projekte zum Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). (...)
(...) In einem Fraktionsbeschluss, der auf der Klausurtagung im vergangenen September gefasst wurde, fordern wir eine bessere Unterstützung der Milchviehhalter ("Bäuerliche Milchviehhaltung entschlossen stärken"). Zudem hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Thema mehrmals als Bericht im Ausschuss eingefordert. (...)
(...) Die Neuregelung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sieht jetzt eine Verpflichtung des Arztes vor, nach einer Diagnose die Schwangere zu beraten und - wenn sie es möchte - in eine psychosoziale Beratung zu vermitteln und Kontakte zu entsprechenden Stellen herzustellen. Dies ist an eine dreitägige Bedenkzeit geknüpft. (...)
(...) Volksbegehren und Volksentscheide haben sich auf kommunaler Ebene bewährt. Ich bin dafür, sie nun auch auf Bundesebene einzuführen. Ich sehe darin gerade bei weitreichenden Entscheidungen eine sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie und die Chance, politische Prozesse offener zu gestalten und so das Interesse an der Politik zu stärken. (...)
Sehr geehrte Frau Unglert,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.