Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

(...) Grundsätzlich erhalten Hilfsbedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Hierbei finden die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge Berücksichtigung. (...)

(...) Sie sehen, unser Bürgergeldkonzept hat viele Vorzüge. Ein bedingungsloses Grundeinkommen jedoch lehnen wir ab. Ein Leben mit viel Freizeit und ohne Arbeit klingt attraktiv. (...)

(...) Das gilt natürlich auch für Informationsmaterial, das Firmen oder Interessenverbände zur Verfügung stellen, wobei es hier noch deutlich einfacher ist, z.B. durch die Verwendung von Material von verschiedenen Firmen und Interessenverbänden zu einem Thema unterschiedliche Sichtweisen darzustellen. Genauso kann ich mir aber auch vorstellen, dass eine Firma oder ein Verband schlicht Unterrichtsmaterial zur Verfügung stellt, das genau dem Stand der Wissenschaft entspricht und neutral genug ist - hier wäre es sinnvoll, das Material durch eine staatliche Stelle zu bewerten und einzuordnen. Ich gehe ohnehin davon aus, dass das klassische Schulbuch wegen der aufwändigen Produktion und Vorlaufzeit bei gleichzeitig immer kürzerer Halbwertszeit von Wissen an Bedeutung verliert und dafür Materialsammlungen an Bedeutung gewinnen. (...)

(...) Im Rahmen des Hamburger Projektmodells „Hamburg Süd“ werden zum Beispiel viele Schulen in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen rundum saniert. Insgesamt ist damit festzuhalten, dass eine Kooperation je nach Bereich interessante Vorteile bieten kann, aber gegenüber einer Zusammenarbeit im Bereich der Unterrichtsgestaltung durchaus Bedenken anzumelden sind. Die Schulpolitik lehnt eine Zusammenarbeit keinesfalls kategorisch ab, sondern prüft sie sehr differenziert und im Einzelfall auf ihre praktische Umsetzbarkeit und Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Bildungsauftrag. (...)

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Jetzt müssen die Steuern in Deutschland gesenkt werden, damit den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt und die Kaufkraft im Land gestärkt wird. Steuersenkungen, wie sie bereits in vielen unserer europäischen Nachbarländern beschlossen wurden, sind ebenso ein Gebot der Stunde wie ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. (...)