Frage von Helmut W. • 02.12.2008

Antwort ausstehend von Petra Bierwirth SPD
(...) Sie spricht für sich. Die Beantwortung von Fragen bei abgeordnetenwatch ist keine parlamentarische Tätigkeit, sondern ein zusätzlicher Service durch die Abgeordneten. (...)
(...) Bereits am 24. Oktober 2008 erklärte ich gegenüber der Presse, dass in Deutschland keine "Bokeineanner" eingesetzt werden. Dabei bleibt es. (...)
Sehr geehrter Herr Morton,
ich stimme mit Ihren Thesen in keinster Weise überein.
Mit freundlichne Grüßen
Dr. Hermann Scheer
(...) Die Norm könnte so ausgelegt werden, dass sie eine Vertragsbeendigung voraussetzt. Es müsste also notfalls durch eine zivilrechtliche Frage geklärt werden, dass der Vertrag beendet ist, bevor ein Anspruch auf Portierung der Rufnummer besteht. Es gibt aber auch die Möglichkeit, § 46 Abs. (...)