(...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. Damit wird außerdem der Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom letzten Samstag umgesetzt. (...)
(...) Zusätzlich haben wir eine Bestimmung aufgenommen, die ausschließt, dass die neu geschaffene Infrastruktur zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden kann. Ich bin sicher, dass wir mit der neuen gesetzlichen Regelung nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet bekämpfen, sondern zugleich Internetnutzer schätzen,rechtsstaatliche Grundsätze sichern und ein transparentes Verfahren ermöglichen. (...)
(...) Deshalb muss das bedingungslose Grundeinkommen so schnell wie möglich realisiert werden, denn immer mehr Menschen haben kaum mehr das Nötigste zum Leben. Es gibt keine andere Lösung. (...)
