(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich klar zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Der verstärkte Einsatz von Biomasse darf allerdings nicht auf Kosten der Menschen und der Natur in den Anbaugebieten gehen. Dies gilt insbesondere für die Regionen, in denen Palm- und Sojaöl gewonnen wird. (...)
(...) In dem jüngsten Artikel des Spiegels "Peinliche Politiker: Retourkutsche für einen Skandalbericht" von Petra Bornhöft vom 1. (...) Die Zitate stammen zumeist aus Veröffentlichungen des Spiegels von Anfang 2008 und aus anderen Presseorganen. Sie stehen weder im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Etat 2009 noch habe ich mich jemals gegenüber dem Spiegel zu der angesprochenen Reise und deren Folgen geäußert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre interessante Frage. In Deutschland gibt es derzeit keine politische Mehrheit für neue Kernkraftwerke. Diese Frage stellt sich auch nicht für die CDU/CSU-Fraktion; wir setzen uns dafür ein, dass die sicheren Werke weiterlaufen sollen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre freundliche Nachfrage. Als Vizepräsidentin des Bundestages, und als diese bin ich gefragt worden, werde ich mich tatsächlich nicht in parteiinterne Scharmützel einmischen. Als Mitglied der Partei DIE LINKE habe ich sehr wohl versucht, mir ein Bild über den beschriebenen Konflikt zu machen. (...)
(...) Den Inhabern von Rechten geistigen Eigentums steht gegen einen Internetzugangsanbieter ein Anspruch auf eine Auskunft, die nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden kann, ausschließlich dann zu, wenn dies zuvor von einem Gericht angeordnet wurde und es sich nicht um sogenannte „Vorratsdaten“ (§ 113a TKG) handelt. Das ist im Gesetz (§ 101 Absatz 9 UrhG i.V.m. (...)
(...) Es geht darum, das BKA angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus so aufzustellen, dass es auch zukünftig in der Lage ist, Sicherheit zu gewährleisten und um nichts anderes. (...) 2 eine besondere Prüfung des Einsatzes der Gefahrenabwehrbefugnisse im Zusammenhang mit Journalisten vor. (...)