Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan-Philip Z. • 03.12.2008
Antwort von Rolf Hempelmann SPD • 10.12.2008 (...) Ihre Sorge, dass Ihnen in diesem Bereich die Geschäftsgrundlage entzogen werden könnte, ist verständlich. Aber es geht uns ja nicht um ein generelles Verbot des Datenhandels. Im Übrigen erkenne ich in der angedachten Neuregelung auch Chancen: Schließlich ist eine Werbesendung unter zuvor erfolgter Einwilligung des Adressaten zielgerichteter und spart somit eine breite Aussendung mit nur geringer Reaktionsquote. (...)
Frage von Bert K. • 03.12.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 05.12.2008 (...) Seit geraumer Zeit kritisieren wir, dass es in keinem Gesetz eine klare Definition für Terrorismus gibt. (...)
Frage von Walter S. • 03.12.2008
Antwort von Gregor Amann SPD • 04.12.2008 Sehr geehrter Herr Schmidt,
Frage von Horst S. • 03.12.2008
Antwort von Maria Flachsbarth CDU • 16.12.2008 (...) Soweit Sie jedoch behaupten, dass „3 gestrichene Hochschuljahre 3 Jahre bleiben, auch bei Beamten“ übersehen Sie dabei, dass es nahezu unmöglich ist, das Alterssicherungssystem der Rentner mit dem von Beamten zu vergleichen. Diese Unterschiedlichkeit führt dazu, dass die Hochschulzeiten von Rentnern anders bewertet werden müssen, als die von Beamten, da sie anders als bei Rentnern Laufbahnvoraussetzung für bestimmte Beamtenpositionen sind. (...)
Frage von Hartmut Frank M. • 03.12.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 13.12.2008 (...) ich kann nicht erkennen, daß Juristen in der SPD-Bundestagsfraktion eine Mehrheit hätten. Für meine Tätigkeit im Deutschen Bundestag kann ich mir persönlich keine bessere Vorbildung als mein Studium der Rechtswissenschaften und meine anschließende Tätigkeit als Richter vorstellen. (...)
Frage von Andreas B. • 03.12.2008
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 08.12.2008 Sehr geehrter Herr Bahler,