Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 23.12.2008

(...) Ich plädiere für einen flexiblen Rentenbeginn ab 60 Jahre: Mit Rentenabschlägen, aber unbegrenzten Hinzuverdienstmöglichkeiten als Arbeitsanreiz. Wichtiges Detail in den Plänen der Liberalen ist zudem, dass beim Zuverdienst Renten,- Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bestehen bleiben, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge aber entfallen. (...)

Portrait von Norbert Königshofen
Antwort von Norbert Königshofen
CDU
• 02.02.2009

(...) Der aktuelle Gesetzentwurf unterwirft die Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung in Zukunft grundsätzlich der ausdrücklichen Einwilligung. Um unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden, bekommen die Unternehmen eine dreijährige Übergangsfrist eingeräumt, um sich an die neue Rechtslage anzupassen zu können. (...)

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