(...) danke für Ihre Frage. In unserem Europa-Wahlprogramm steht tatsächlich nichts über Mobilfunk, weil diese Frage (noch) national geregelt wird. Da in der EU nur die Kommission das Recht hat, Richtlinien und Verordnungen zu formulieren, und da die Kommission ihre Formulierungen immer in Absprache mit der Industrie macht, will ich hier mit Aktivitäten nicht schlafende Hunde wecken. (...)
(...) Insbesondere keine athermischen Wirkmechanismen. In Bezug auf Handynutzung, die eine wesentlich höhere Mobilfunkexposition mit sich bringt als die Felder von Basisstationen, konnte keine Risikoerhöhung bei einer Nutzungsdauer von 10 Jahren nachgewiesen werden. Noch nicht abschließend bewertet werden können die Langzeitwirkungen einer intensiven Handynutzung über 10 Jahre hinaus. (...)
(...) mit Verlaub, ich stehe zur Trennung von Staat und Kirche. Diese ist in Deutschland zwar nicht lupenrein (ich meine hier die Kirchensteuer), aber wesentlich. (...)
(...) Ich selbst habe die Erklärung nicht unterschrieben, da ich bislang nicht Mitglied des Europäischen Parlamentes bin. Ich habe aber bereits auf kandidatenwatch deutlich gemacht, dass ich das Anliegen der Erklärung unterstütze und mich dafür einsetzen werde, dass das Anliegen des Streunerschutzes in der kommenden Legislaturperiode erneut im Europäischen Parlament thematisiert wird. (...)
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Binnenzollproblematik handelt es sich nicht um ein Zollproblem, sondern um eine Steuerangelegenheit. Während Zölle innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich nicht erhoben werden dürfen, da das Prinzip des freien Warenverkehrs gilt, liegt die Steuerhoheit bei den Mitgliedstaaten. Bei Kaffee gilt in Deutschland wie für Alkohol und Tabak eine Verbrauchssteuer. (...)
