Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zunächst möchte ich gerne sagen, was ich auf jeden Fall nicht will: nämlich dass ab 2011 wieder zwei getrennte Behörden – Arbeitsagentur und kommunale Einrichtungen – für die Betreuung von Arbeitslosen zuständig sind. Für die rund sieben Millionen betroffenen Bürgerinnen und Bürger würde das nicht Hilfe aus einer Hand bedeuten, sondern unsinnige Doppelstrukturen mit einer Verdopplung der Behördengänge und der Antragsbürokratie - nicht nur in Krisenzeiten ein unhaltbarer Zustand. (...)

(...) Wichtig ist, auch künftig die gemeinsame Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose zu erhalten, die Betreuung aus einer Hand. Die FDP bevorzugt das Modell der Optionskommune. Wir wollen, dass alle Arbeitsuchenden in kommunalen Jobcentern betreut werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schmal,

(...) es ist eine Tatsache, dass in Deutschland jährlich circa 12.000 Menschen auf ein lebensrettendes Organ hoffen. Es werden aber nur etwa 3.000 Organe zur Verfügung gestellt. (...)

(...) Arbeit muss auch ihren Wert haben. Uns geht es zudem darum, die niedrigeren Einkommen konsequent zu entlasten und stärkere Schultern zur solidarischen Finanzierung auch stärker heranzuziehen. Sie sehen das offenbar anders. (...)

(...) wir schließen eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene aus. In unserem Regierungsprogramm beziehen wir zu dieser Frage ganz klar Stellung: (...)