(...) Allerdings könnte sich der Verbraucher in dem Moment strafbar machen, wenn er bspw. eine CD oder DVD auf dem Flohmarkt kauft, und deutliche Indizien dafür sprechen, dass das Urheberrecht verletzt wurde. In der Rechtssprechung gilt hier als Anhaltszeichen der Kaufpreis. (...)
(...) ich habe mir die Antwort von Herrn Hochbaum auf die Frage von Herrn Schulze auch angesehen und war ein wenig erstaunt. Mein Kollege versucht den Eindruck zu erwecken, die SPD wollte damals die Praxisgebühr einführen. Das ist objektiv falsch. (...)
(...) Ihr Eindruck, dass Behindertenpolitik im Bundestag deutlich zu kurz kommt, täuscht Sie nicht, auch wenn unsere Fraktion, namentlich vor allem unser behindertenpolitischer Sprecher Dr. Ilja Seifert, alles dafür tut, behinderte Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Bedürfnisse deutlicher ins Licht der allgemeinen Aufmerksamkeit zu rücken. (...)
(...) Wer welche Position zu einer Sache vertritt, ergibt sich aus den öffentlichen Plenardebatten. Außerdem werden die wesentlichen Arguwesentlichen Argumente der einzelnen Fraktioneneschlussempfehlungen (öffentlich zugänglich) an das Plenum wiedergegeben, so dass jeder Bürger nachvollziehen kann, warum eine Fraktion sich für die Zustimmung oder Ablehnung einer Vorlage entschieden hat. (...)
(...) Meines Wissens nach werden von Deutschland keine Waffen nach Usbekistan geliefert oder verkauft. Eine solche Lieferung würde ich auch persönlich entschieden ablehnen. (...)
Sehr geehrte Frau Reth,
vielen Dank für Ihre Rückfrage zu meiner Stellungnahme zum Afghanistan-Einsatz vom 3.12.08.