(...) eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit geht nach meiner Ansicht jedenfalls von Menschen aus, die das dringende Bedürfnis haben, ein „Messer schnell griffbereit zu führen“. Ihre Idee, durch verdecktes Tragen um den Hals niemanden zu „beunruhigen“, klingt zwar rücksichtsvoll. (...)
(...) Das hat sich leider als Einfallstor für Lohndumping herausgestellt. Die SPD will diesen Zusatz daher streichen, was bedeuten würde, dass "equal pay" ohne Ausnahme gilt! Leider ist der Koalitionspartner derzeit nicht bereit, diese Änderung mitzutragen. (...)
(...) Nach den Plänen aus Brüssel hätten sich einige Hersteller auf ihren Lorbeeren ausruhen können, die sie nur deshalb erworben haben, weil sie hauptsächlich Kleinwagen produzieren. Die deutschen Hersteller hätten dagegen die Hauptlast bei den CO2-Einsparungen tragen müssen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass in Brüssel nicht Klimapolitik sondern Lobbypolitik für französische und italienische Autohersteller betrieben wurde. (...)
(...) 16/10851) umfassend zum Ausdruck gebracht. Insbesondere wurde von uns der unzureichende Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung kritisiert. Die unantastbare Würde des Menschen gebietet es, dass es einen absolut geschützten Bereich geben muss, der frei von staatlicher Einsichtnahme bleibt. (...)