(...) Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Spitzenverdiener stärker herangezogen werden und dass dort, wo Belastungen alle treffen wie bei der Mehrwertsteuererhöhung, besondere Härten vermieden werden. Wir wollen die sogenannte "Reichensteuer" früher einsetzen lassen und prüfen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dieses ausgewogene Gesamtkonzept nennen wir "gestaltende Finanzpolitik"." (...)
(...) Bei den Übersichten zu politisch motivierten Straftaten wurden sämtliche strafbare Gewalttaten mit den dazugehörigen Fallzahlen aufgeführt, auch wenn diese im Berichtszeitraum im Einzelfall nicht begangen wurden (so etwa Sexualdelikte). Demgegenüber erfolgte bei den sonstigen Straftaten jeweils nur eine exemplarische, also nicht vollständige Auflistung. (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
Sie erhalten von mir keine Antwort mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Kirschen-Ahmeti,
(...) Daher hat der Bundesrat, der der Verordnung zuzustimmen hat, der Bundestag wird nicht mit ihr befasst, in seiner letzten Sitzung die ursprünglich vorgesehene Abstimmung über die Verordnung von seiner Tagesordnung genommen. Es soll nun geklärt werden, wie die berechtigten Interessen der Besitzer von Funkmikrophonieanlagen und anderer Geräte auf der einen und der Internetanbieter und -nutzer auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden können. In dieser Angelegenheit habe ich mich auch mit einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister gewandt und ihn um eine rasche Klärung der Angelegenheit gebeten. (...)
