(...) Meine Position zur Grundrente ist: Ich setze mich für eine Einkommensprüfung im Sinne einer Bedürftigkeitsprüfung ein. Momentan liegt mir noch nicht der genaue Wortlaut vor, in dem mir der Prüfungsanteil ausreicht. (...)
(...) leider kollidieren trotz umsichtiger Planung langfristige Terminabsprachen manchmal mit namentlichen Abstimmungen, die immer sehr kurzfristig angesetzt werden, so dass es vorkommen kann, dass die Teilnahme an einer Abstimmung wie in diesem Fall nicht möglich ist. (...)
(...) Damit wir die Anfrage bearbeiten können, senden Sie bitte diese an das Bundestagsbüro von Herrn Rupprecht. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Thema Tempolimit. (...)
(...) Diese klingen in der Tat dramatisch und nach den von Ihnen geschilderten Umständen nicht gerecht. Genau deshalb ist für uns allerdings auch entscheidend, daß das Gesetz zum 01.01.2020 in Kraft tritt und nach Möglichkeit nicht verschoben wird. Wie sich bei der angedachten Mehrbelastung für die Länder und Kommunen dann konkret geeinigt wird, kann ich Ihnen allerdings noch nicht sagen. (...)
(...) Ich halte das Tempolimit jedoch nicht für eine Frage, wegen der man eine Koalition aufkündigen sollte. Deshalb werde ich dem ausgehandelten Klimaschutzgesetz, das im parlamentarischen Verfahren in einzelnen Details noch verbessert werden kann, zustimmen. (...)