Die Energiewende ist ein gemeinschaftliches Projekt, und ich bin überzeugt, dass wir mit den richtigen Anpassungen alle Beteiligten auf diesem Weg mitnehmen können.
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Hier ist die Gegenfrage zu stellen, ob wir den Stand von vor 20 Jahren überhaupt erreichen wollen. Viel wichtiger ist die Frage, welche Armee wir in 5, 10 oder 15 Jahren benötigen und dann darauf hinarbeiten und agil bleiben.
Deutschland ist Teil des EU-Binnenmarktes und muss den freien Warenverkehr sicherstellen. Das bedeutet, dass Produkten unabhängig von ihrem Herkunftsland auf dem Markt gleiche Chancen eingeräumt werden müssen.
Der Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist sehr bewusst, welche Auswirkungen das „Herrenberg-Urteil“ auf die freischaffenden Künstler*innen haben kann.
