(...) Als Landtagsabgeordneter der Landkreise MOL und LOS (Wahlkreis 31) kann ich kein pauschales Urteil über Verwahrlosung und Entbürgerlichung aussprechen. Die in der Vergangenheit aufgetretenen Fälle von Kindstötung und Kindesvernachlässigung in der Bundesrepublik Deutschland sind Einzelfälle, die unendlich traurig und mehr als bedauerlich sind. (...)
Sehr geehrter Herr Scheinpflug,
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Zukunft der qualifizierten Arbeit gehört. Schon jetzt steigt die Nachfrage nach gut qualifizierten Fachkräften. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren weiter verstärken, denn immer mehr erfahrene Mitarbeiter verlassen die Unternehmen und gehen in Rente. (...)
(...) In dem von Ihnen zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2009 wird nicht davon gesprochen, dass die bevorstehende Wahl zum Bundestag verfassungswidrig sei. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass bestimmte Elemente des gegenwärtigen Wahlrechts (Regelung der Überhangmandate, Problem des negativen Stimmengewichts) verfassungswidrig sind. Das ist aber nichts Neues, da genau diese Wahlrechtsmängel schon im Urteil vom 03.07.2008 festgestellt wurden. (...)