(...) gern bin ich bereit, zu einer Veranstaltung nach Rietberg zu kommen. Die Katholische Soziallehre hat mich politisch geprägt wie Weniges sonst. Deshalb unterstütze ich auch Ihre Ziele auf vielfältige Weise im Rahmen der EU-Kompetenzen. (...)
Sehr geehrte Frau Jung,
(...) Aus meiner Sicht hat die EU Ihre Entwicklungshilfe zum Glück in den letzten Jahren bereits umgestellt und wird dies auch weiterhin tun. Im Hinblick auf die wirtschaftliche sowie auf die Entwicklungszusammenarbeit haben wir mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen neue Wege eingeschlagen. (...)
(...) die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags regelt die Arbeitsabläufe im Parlament. Dort steht in §61, Absatz 1: „Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet.“ Es gibt also keine feste Frist, innerhalb derer ein Ausschuss eine Gesetzesvorlage beraten haben muss. (...)
