Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ehrhart Körting haben die Bundesländer Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz mittlerweile alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Bundes- und Landesvorständen oder vergleichbaren Gremien der NPD abgezogen. Damit hat man den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für ein Verbotsverfahren Rechnung getragen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen beharren die unionsgeführten Bundesländer darauf, die Beobachtung der NPD auch weiterhin mit der Durchsetzung von V-Leuten ihrer Dienste zu verbinden. (...)

(...) Es liegt auf der Hand, dass bei 12 statt 13 Jahren die Qualität der Bildung sinkt und nicht steigt. (...) Was ein Schell-Abi auf niedrigerem Niveau dann noch mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu tun haben soll, muss man mir erklären. (...)

(...) ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass ich die Bemühungen der vergangenen Monate seitens der Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein um unsere Landesbank unverändert für richtig halte. (...)

(...) der Flughafen Sylt hat eine große Bedeutung für den regionalen Tourismus. Vom Tourismus in Schleswig-Holstein profitieren viele Branchen, der Tourismus sichert unmittelbar Arbeitsplätze und schafft Wohlstand. (...)

(...) Auf der anderen Seite stehen diesen Möglichkeiten die Herrschafts- und Eigentumsstrukturen des modernen Kapitalismus entgegen. Durch die globalen Finanzmärkte wirken die Renditeansprüche des Kapitals schrankenlos und weltweit. (...)

(...) Ich stehe für eine gerechte verteilung und gleichberechtigung, die in einem kapitalistischen system nur in teilbereichen umsetzbar sein wird. Wir müssen erreichen, dass soziale gerechtigkeit nicht zum alibi verkommt, sondern mit den demokratischen mitteln die wir derzeit haben, umzusetzen. (...)