(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist der qualifizierteste Rechtsstaat weltweit. Die BKA-Novelle ist das qualifizierteste und rechtsstaatlichste Polizeigesetz, das in Deutschland jemals geschaffen wurde. Das Bundeskriminalamt ist eine außerordentlich seriöse und anerkannte Sicherheitsbehörde. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Walter,
(...) nach dem Hamburger Parteitag der SPD, ist klar, dass die ursprünglich geplante Bahnprivatisierung nicht mehr stattfinden wird. Das halte ich persönlich auch für richtig. (...)
(...) Selbstverständlich würden die Ostdeutschen gern auf Zuschüsse verzichten. Da der Osten fast vollständig deindustralisiert wurde, wird er noch lange auf Zuschüsse angewiesen sein. Das gilt aber auch für verschiedene alte Bundesländer. (...)
(...) Von den ca. 50 Mio Haushalten in Deutschland sind nur rund 26 Mio steuerpflichtig; der Rest zahlt gar keine oder nur geringe Steuern.Um die Konjunktur anzukurbeln, ist meines Erachtens eine Senkung der Sozialabgaben der erfolgsversprechendere Weg. Diesen Weg hat die Bundesregierung in den letzten Jahren bereits beschritten; sie könnte ihn in 2009 fortsetzen. (...)