Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD ist schon vor Jahren - da war an die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht zu denken - dafür kritisiert worden, dass sie die Auswüchse des internationalen Finanzsystems angeprangert hat. Die SPD hat wiederholt die stärkere Kontrolle und Transparenz der internationalen Finanzmärkte angemahnt. Dafür haben wir gefordert, den Internationalen Währungsfonds neu auszurichten und Mindeststandards in der internationalen Finanzwelt einzuführen. (...)

(...) wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Ja, Lichtenberg ist eine besondere Herausforderung für einen Sozialdemokraten. Mir kommt hier sicherlich zugute, dass eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern mich und meine Arbeit im Bezirksamt schon länger kennen; als für Bauen und Stadtentwicklung sowie für Gesundheit und Umwelt zuständiger Stadtrat habe ich "Spuren" hinterlassen. (...)

(...) Er würde auch dafür eintreten den überflüssigen Zaun an der Saarschleife zu entfernen. Nicht zuletzt hat Oskar Lafontaine die saarländische Küche immer wieder bundesweit ins Gespräch gebracht. (...)

(...) Die Zahl der Arbeitslosen sollte ursprünglich die Zahl derjenigen Personen abbilden, die für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mittlerweile dient die Statistik eher der Überwachung wirtschaftpolitischer Performance einer Regierung. (...)

(...) Gleichwohl bin ich überzeugt, dass man dem Extremismus nicht mit ritualisierter Betroffenheit und plakativem Antifaschismus begegnen sollte, sondern durch eine zuverlässige und ehrliche Politik. Und hier steht die FDP leider derzeit als einzige im Parteienspektrum für. (...)

Sehr geehrter Herr Schäfer,