(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stehe wie meine Partei und die Mehrheit des Europäischen Parlaments zu der der Türkei gegebenen Beitrittsperspektive. Das erfordert schon die international notwendige Zuverlässigkeit der EU, auf die man sich in der Welt verlassen können muss. (...)
(...) ich bin ein erklärter Anhänger des Subsidiaritätsprinzips und der Bürgergesellschaft. Das heißt für das von Ihnen angesprochene Problem: Tierheime werden am besten von engagierten Vereinen betrieben, in denen kundige Menschen eigenverantwortlich handeln. Der Staat (oder in diesem Fall die EU) ist für die Rahmensetzung (Mindestandards) und für die ausreichende finanzielle Ausstattung zuständig. (...)
(...) Tierschutz ist nicht mein Spezialgebiet aber dennoch trete ich dafür ein, dass Tierschutz durch die Europäische Union gestärkt wird. (...)
(...) Ich kann Ihnen lediglich antworten, dass mit der Tierschutz keineswegs egal ist und ich zusammen mit einem Freund seit Jahren gegen Tiertransporte quer durch Europa aktiv bin bzw. v.a. (...)
(...) Einige Innenminister der Länder, die nun in der Presse frei über angebliche Terrorhintergründe der Gefangenen spekulieren, verschweigen die Tatsache, dass sich die Bundesregierung bisher nicht einmal in der Lage gesehen hat, die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages über die Gefangenen zu informieren. Hier wird Wahlkampf zu Lasten von Folteropfern geführt. (...)
(...) Hinsichtlich der direkten Demokratie habe ich in meinem Münchner Vortrag eine klares positives Votum abgegeben, das auch durch meine langjährige Praxis als Initiator mehrerer, teilweise sehr erfolgreicher Volksbegehren untermauert ist. Dass mittlerweile auch vom Bundespräsidenten dazu positive Worte kommen, freut mich sehr. (...)
